Statement zur Thüringen Wahl

Statement zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten von Markus Burgdorf, Kreisvorsitzender der FDP Hameln-Pyrmont:

„Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist auch für die FDP Hameln-Pyrmont eine Überraschung. Dass er mit Stimmen der Thüringer AfD gewählt wurde, ist für uns Liberale schwer zu ertragen.

Die FDP grenzt sich im Kreis, im Land und im Bund klar von der AfD ab und lehnt nach wie vor jede Zusammenarbeit ab.

Auch eine Zusammenarbeit mit den Linken kommt nicht in Betracht, denn die Thüringer FDP war bei der Landtagswahl angetreten, die rot-rot-grüne Regierung zu beenden.

Thomas Kemmerich wollte seiner Fraktion, die im dritten Wahlgang nicht mehr mit „Nein“ stimmen konnte, eine demokratische Alternative zu den Kandidaten der Linken und der AfD geben und hat sich deshalb zur Wahl gestellt.

Deshalb wurde nun in einer denkbar schwierigen politischen Mehrheitslage in Thüringen mit Thomas Kemmerich ein Liberaler zum Ministerpräsidenten gewählt. Er hat damit einen Ministerpräsidenten von den Rändern verhindert.

Es wird jetzt entscheidend sein, zügig eine vernünftige Regierung der Mitte zu bilden, in die sich CDU, SPD und Grüne aktiv einbringen sollten. Sollte das nicht möglich sein, wird es Neuwahlen geben.“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Thomas Kemmerich bereits ausgeschlossen.