Schaden für Mittelstand und Arbeitsplätze auch in der Region Hameln-Pyrmont
FDP Hameln-Pyrmont kritisiert Verzögerung des Mercosur-Abkommens: Schaden für Mittelstand und Arbeitsplätze auch in der Region Hameln-Pyrmont
Die Freien Demokraten Hameln-Pyrmont und die JuLis Hameln-Pyrmont kritisieren das jüngste Abstimmungsverhalten von Grünen, Linken und AfD im Europäischen Parlament zum EU-Mercosur-Abkommen scharf. Die Überweisung des bereits ausgehandelten und unterzeichneten Abkommens an den Europäischen Gerichtshof ist aus Sicht der FDP kein echter Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, sondern ein politisch motiviertes Verzögerungsmanöver – mit spürbar negativen Folgen für exportorientierte Regionen.
„Wer Freihandelsabkommen blockiert oder verschleppt, schadet nicht anonymen Großkonzernen, sondern konkret unserem regionalen Mittelstand“, erklärt die FDP. „Gerade in Regionen wie Hameln-Pyrmont hängen viele Arbeitsplätze an international vernetzten Wertschöpfungsketten. Unsere Region u.a. ist geprägt von mittelständischem Maschinenbau, industriellen Zulieferbetrieben und technologieorientierten Unternehmen. Diese Betriebe stehen im internationalen Wettbewerb und sind auf verlässliche, offene Märkte angewiesen- dies ist für Deutschland insgesamt der Fall – besonders vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den USA.
Mit dem Mercosur-Abkommen gäbe es positive Effekte – die besonders auch für die mittelständischen Betriebe relevant wären: Absenkung von Zöllen auf Maschinen, Anlagen und industrielle Vorprodukte, Verbesserung der Markt- und Rohstoffzugänge im lateinamerikanischen Raum – insgesamt die Stärkung von Handelsbeziehungen in einer Zeit da andere Länder Zölle bzw. die Androhung dieser zur Durchsetzung eigener politischer Interessen im globalen Kontext nutzen
Auch in Hameln-Pyrmont sind landwirtschaftliche Betriebe Teil der regionalen Struktur und wichtige wirtschaftliche Akutere – den Sorgen und das Schutzbedürfnis der heimischen Landwirtschaft wurden durch Schutzklauseln, Quoten und Übergangsfristen Rechnung getragen. Abschottung hilft keinem Betrieb – weder in Niedersachsen noch anderswo. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Qualität, Innovation und faire Regeln, nicht durch Stillstand – dies sicherzustellen ist die Herausforderung der sich Politik und Wirtschaft gemeinsam stellen müssen.
Besonders kritisch sieht die FDP die faktische Allianz aus Grünen, Linken und AfD bei dieser Abstimmung. Obwohl die Motivlage hierbei deutlich zu unterscheiden ist - ist das Ergebnis dasselbe: Blockade und Unsicherheit- nach jahrelanger Verhandlung und vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden weltweiten Situation – wäre das Abkommen ein klares Signal der EU zum eigenen wirtschaftlichen Gestaltungswillen und der erforderlichen Gestaltungsmacht an andere Player wie USA oder China.