Kreistagswahlprogramm vorgestellt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 12. September 2021 wird bei der niedersächsischen Kommunalwahl der neue Kreistag im Landkreis Hameln-Pyrmont gewählt. Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung für unseren Landkreis übernehmen. Wir sind überzeugt, dass Menschen mit dem nötigen Zutrauen und Optimismus sowie mit politischen Freiräumen, kluge Entscheidungen für ihre lokalen Lebensverhältnisse treffen können. Gerade bei der Infrastruktur, der Wirtschaftspolitik, dem Umweltschutz und der Digitalisierung gibt es viel zu tun.
Wir sehen der Zukunft unseres Landkreises trotz der aktuellen Herausforderungen positiv entgegen. Hameln Pyrmont hat viel zu bieten – und wenn wir uns an die Lösung der aktuellen Herausforderungen machen, dann wird unser Landkreis in der Region noch deutlich an Attraktivität gewinnen. Wir wollen Hameln-Pyrmont zukunftssicher machen und einen positiven Trend schaffen.
Kurz gesagt: Nie war mehr Zukunft als jetzt. Wir Freie Demokraten möchten neue, mutige und innovative Ideen in den Kreistag bringen. Denn Hameln-Pyrmont entscheidet!
Autorenteam: Markus Burgdorf, Rüdiger Zemlin, Andreas Sörensen, Tobias Jandt, Moritz Mönkemeyer
Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kreistagswahl:
Erhalt eines differenzierten, vielfältigen und begabungsgerechten Schulsystems:
Wir Freie Demokraten fordern den Erhalt eines vielfältigen und begabungsgerechten Schulsystems. Nur wenn die Bildungsvielfalt erhalten bleibt, werden wir eine Qualitätsverbesserung erreichen. Dabei spielt für die spätere Entwicklung des Kindes die richtige Auswahl aus dem vielfältigen Bildungsangebot eine wesentliche Rolle. Daher ist es wichtig, im Landkreis vielfältige Angebote vorzuhalten, um mit einem breiten Spektrum sämtliche Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler abdecken zu können. Im Bereich der weiterführenden Schulen soll außerdem jede aktuell vorhandene Schulform weiterhin per ÖPNV erreichbar sein.
Modernisierung und Umbau der Schulstandorte:
Wir setzen uns dafür ein, den Neubau der Elisabeth-Selbert-Schule und der Heinrich-Kielhorn-Schule auf dem Linsingen-Gelände schnell umzusetzen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Schulen baulich zu ermöglichen. Außerdem streben wir einen schnellen Start des Neubaus der Johann-Comenius-Schule in Emmerthal an, um eine attraktive, wohnortnahe Beschulung weiterhin zu ermöglichen.
Offene Ganztagsschulen für alle Kinder:
Wir Freie Demokraten fordern ein flächendeckendes Angebot offener Ganztagsschulen für alle Kinder unter Beibehaltung eines ergänzenden Hortangebotes. Auch nach der Ein-schulung kann eine Betreuung erforderlich sein. Dabei hat nach unserem Konzept der eigenverantwortlichen Schule jeder Schulträger im Landkreis ein Ganztagsangebot an den Schulen oder in zumutbarer Erreichbarkeit vorzuhalten. Dies soll vor allem im Primarbereich auch in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Vereinen und Gruppen möglich sein.
Ergänzend sind insbesondere in den Schulferien und in Randzeiten verlässliche Betreuungs-angebote wichtig. Eltern sollten die Wahlmöglichkeit haben, die Ganztagsschule durch eine beitragspflichtige Hortbetreuung zu ergänzen.
Schülerbeförderung – Sitzplatzgarantie und Landkreisfahrschein:
Wir Freie Demokraten fordern, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit erhalten muss, im Schulbus einen Sitzplatz zu erhalten. Anderswo ist es normal, dass jedes Kind im Schulbus einen Sitzplatz angeboten bekommt. Nur bei uns werden die Kinder teilweise sogar an der Haltestelle stehen gelassen, weil der Bus bereits überfüllt ist.
Für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen fordern wir eine kostenfreie Jahresbuskarte für den gesamten Landkreis, unabhängig vom Schulweg. Nur so lassen sich Kontakte zwischen Klassenkameradinnen und -kameraden auch außerschulisch vertiefen und unnötige „Elterntaxi-Fahrten“ reduzieren.
Digitale Bildung und Ausstattung:
Wir Freie Demokraten fordern, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, an digitaler Bildung teilzunehmen. Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken.
Die Zeit während der Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Möglichkeiten digitaler Bildung bestehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen.
Wir fordern, endlich mit dem Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt zu beginnen, alle Schulen mit Breitbandinternet über Glasfaser zu versorgen und eine kreisweite Strategie zur Unterstützung bedürftiger Familien bei der Anschaffung digitaler Endgeräte zu entwickeln.
Digitale Infrastruktur:
Wir Freie Demokraten setzen uns für den lückenlosen Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard ein.
Deshalb sind die im aktuellen Breitbandausbauprogramm nicht förderungsfähigen weißen Flecken schnell in den Fokus zu rücken und der Dialog mit verschiedenen Anbietern muss starten.
Wir wollen Glasfaser nicht nur an jeder Milchkanne, sondern in jedem Haushalt, jeder Schule und jedem Industrie- und Gewerbegebiet. Diesem Anspruch muss auch die Bauleitplanung vor Ort gerecht werden. Entsprechende Infrastruktur ist bei jedem Bebauungsplan zu berücksichtigen.
Die digitale Infrastruktur stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Durch den konsequenten Glasfaserausbau sollen Anreize für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen werden. Hierbei müssen wir bereits die Standards von Morgen im Blick haben.
Die Unterversorgung des Kreises mit Mobilfunknetzen sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in einigen Dörfern keinen Empfang haben und so von der mobilen Kommunikation ausgeschlossen sind. Wir wollen mit den Netzbetreibern Verhandlungen aufnehmen, die die Unterversorgung beenden.
Freies WLAN & digitale Innenstädte:
Freies WLAN steigert die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden. Mehr Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ermöglichen längere Aufenthalte.
Wir Freie Demokraten fordern die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN an allen zentralen Plätzen.
Zudem sollen Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte an geeigneten Plätzen, (z.B. auch Bushaltestellen, Städte- und Gemeindezentren) ausgebaut werden. Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit geeigneten regionalen Anbietern umzusetzen.
Digitale Kompetenz schaffen:
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung auch in der Kommunalverwaltung nutzen. Als Querschnittsthema ist der Digitalisierung eine höhere Priorität einzuräumen. Um die notwendigen Kompetenzen hierfür zu schaffen, fordern wir die gezielte Schulung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.
Chief Digital Officer:
Wir Freie Demokraten begreifen die Zersplitterung bei der Zuständigkeit für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung als zentrales Problem bei der digitalen Erneuerung.
Wir wollen auf Kreisebene einen Chief Digital Officer einführen, um die Digitalisierung im Kreis voranzutreiben. Beim Chief Digital Officer laufen einerseits die Fäden unterschiedlicher Digitalisierungsprojekte zusammen. Andererseits kümmert er sich um die Beratung der Verwaltungen.
Kommunalpolitik digitalisieren:
Wir Freie Demokraten wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik auch die Arbeit in den kommunalen Gremien und in der Verwaltung selbst modernisieren.
Wir fordern deshalb die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen. Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel (teil-)digital durchgeführt und vorgelegt werden.
Viel zu oft scheitert das kommunalpolitische Engagement an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Damit etwa auch Studierende oder junge Eltern regelmäßig an den Sitzungen kommunaler Gremien teilnehmen und sich einbringen können, müssen hierfür flexible Möglichkeiten geschaffen werden.
Digitale Bürgerbeteiligung:
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Modernisierung des Kreisinformationssystems ein.
Alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sollen die Informationen, z.B. ihren jeweiligen Heimatort betreffend oder nach Stichwörtern sortiert, individuell auf Anforderung per Email zugesandt bekommen können.
Zusätzlich soll ein öffentlich zugängliches digitales Bürgerportal für Ideen und Anregungen der Bürger integriert werden.
Bekenntnis zu nachhaltiger Haushaltspolitik
Wir Freien Demokraten setzen uns auch in finanziell angespannten Nach-Corona-Zeiten für eine nachhaltige Haushaltspolitik, einen maßvollen Umgang mit öffentlichen Geldern und die Einhaltung der gesetzlich verankerten Schuldenregeln ein.
Der Landkreis Hameln-Pyrmont belastet seine Kommunen bereits am oberen Limit, indem diese über 50% ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen müssen, die sogenannte „Kreisumlage“.
Nachhaltig bedeutet für uns hier, Schulden im Sinne der Generationengerechtigkeit zu vermeiden und die Städte und Gemeinden im Landkreis nicht noch zusätzlich zu belasten.
Keine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuern
Eine Erhöhung der Steuern halten wir Freien Demokraten trotz angespannter Haushaltslage für den falschen Weg. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Hameln-Pyrmont, z.B. durch verschlankte Antrags- und Genehmigungsverfahren, soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen.
Die Gewerbesteuereinnahmen steigen so von alleine mit den Unternehmensgewinnen. Die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete kann die Einnahmesituation bei der Grundsteuer verbessern.
Einsparpotentiale nutzen – Doppelstrukturen beseitigen
Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, jede Position im Kreishaushalt kritisch zu hinterfragen. Landkreis und Gemeinden leisten sich in vielen Fällen teure Doppelstrukturen, die gerade in Zeiten der Digitalisierung nicht verständlich sind. Diese schlummernden Einsparpotentiale wollen wir nutzen.
Kluge interkommunale Zusammenarbeit:
Um finanzielle Einsparpotentiale zu nutzen und unsere Heimat insgesamt lebenswert zu halten und noch lebenswerter zu machen, dürfen sich der Landkreis, die Städte und Gemeinden in Hameln-Pyrmont nicht als Konkurrenten sehen.
Gemeinsame Projekte in allen Lebensbereichen sehen wir Freie Demokraten als sinnvoll an, und zwar ohne Diskussionen darüber, ob der Landrat oder eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister dabei das Zepter in der Hand hält.
Die gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bietet sich aus unserer Sicht sofort für ein solches Projekt an, ohne dass eine Kommune dadurch benachteiligt wird.
Ziel muss es sein, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis zu verbessern und gleichzeitig Kosten zu senken.
Investitionen in die Zukunft – langfristig planen:
Wir Freie Demokraten wollen in die Zukunft gerichtete Investitionen weiterhin tätigen. Dazu zählen für uns insbesondere Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
Mit dem Breitbandausbau ist der Landkreis richtigerweise ein hohes finanzielles Risiko eingegangen, weiße Flecken sind aber noch zu schließen.
Schulneubauten und -modernisierungen stehen an und neben der Instandsetzung der Kreisstraßen haben wir uns Fahrradschnellstraßen vorgenommen, um vor allem für junge Familien mit Kindern attraktiver zu werden.
Für jede Investition sind Folgeinvestitionen für Instandsetzung und Erhalt zu bedenken und ggf. zu terminieren. Hierfür bedarf es einer langfristigen Investitionsplanung.
Wir dürfen nicht wie bisher nur von Jahr zu Jahr denken und kurzzeitige Überschüsse „verpulvern“ sondern müssen langfristig im Blick behalten, die Zukunftsinvestitionen auch abarbeiten zu können, um einen künftigen Investitionsstau zu vermeiden.
Kulturticket Weserbergland:
Oft ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst welche vielfältigen kulturellen Angebote im Weserbergland bestehen. Daher möchten wir Freie Demokraten, dass Städte und Gemeinden im Hameln-Pyrmont und ggf. angrenzenden Landkreisen ein Kulturticket Weserbergland einführen, das die jeweiligen Kultureinrichtungen der Region bekannter macht und Ermäßigungen bündelt.
Kulturelle Experimentierräume schaffen:
Wir Freie Demokraten fordern mehr konzeptionelle Gesamtstrategien für die Wahrnehmung und Präsentation von Kultur im öffentlichen Raum, etwa durch Kunstinstallationen an ungewöhnlichen Orten, die unbürokratische Einrichtung von Ausstellungen in leerstehenden Gebäuden und die Schaffung von kulturellen Freiräumen an öffentlichen Plätzen.
Kulturelle Bildung findet auch außerhalb der gewohnten Einrichtungen statt. Kultur-Freiräume ermöglichen den Kultur- und Kreativschaffenden eine zusätzliche Bühne und sie bilden für die Bürgerinnen und Bürger Räume des Austausches, des sozialen Miteinanders, der Orientierung, der polarisierenden Auseinandersetzung und des Nachdenkens.
Tag des Ehrenamts:
Mindestens einmal im Jahr soll im Landkreis ein Tag des Ehrenamts organisiert werden, an dem, ähnlich den Berufsorientierungstagen, Vereine mittels einer Vereinsmesse für sich werben können.
Kooperation mit ZediTA ausbauen:
Gerade in ländlichen Gebieten fehlen Gründerinnen und Gründern die Community und die Zusammenarbeit mit anderen Start-Ups und Unternehmensneugründungen. Daher ist die bestehende Innovationscommunity ZediTA in Hameln, die bereits von der Stadt und dem Landkreis gefördert wird, noch stärker zu unterstützen.
Wir Freie Demokraten halten dies für eine wichtige Grundlage, damit sich ein positives Ökosystem und Netzwerk für Start-Ups und Innovationen im Landkreis entwickeln kann. Auch das vom ZediTA betriebene Co-Working-Space am Bahnhof Hameln soll weiter von dem Landkreis gefördert werden.
Gründungscoaching einführen:
Besonders Gründerinnen und Gründer ohne betriebswirtschaftlichen Hintergrund haben oft unnötige bürokratische Hürden und wirtschaftliche Fragestellung am Anfang der Gründung.
Wir möchten den Gründungsgeist in der gesamten Bevölkerung zu festigen.
Wir wollen ein „Kompetenzzentrum Unternehmensgründung“ in der Kreisverwaltung etablieren, mit dem alle lokalen Start-Ups im Landkreis in den ersten drei Jahren intensiv betreut werden.
Schon zu Beginn der Umsetzung einer Geschäftsidee sollen die Start-Ups bei der Erstellung des Businessplans unterstützt werden. Zusätzlich wollen wir die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit der IHK und der städtischen Wirtschaftsförderung stärken.
Damit Gründerinnen und Gründer besser durch den Dschungel der staatlichen Förderungen finden, soll mit dem Gründungscoaching eine erste Anlaufstelle für die Beantragung der staatlichen Förderleistungen angeboten werden.
Gründungs- und Innovationszentrum schaffen:
Gerade für junge Gründer mit wenig oder gar keinem Eigenkapital ist die Miete einer der größten Posten bei den Fixkosten. Hier möchten wir unterstützen.
Wir Freie Demokraten möchten ein Gründungs- und Innovationszentrum in Kooperation mit der Stadt Hameln aufbauen. Hier sollen Start-Ups in den ersten zwei Jahren kostenlos Büroräume anmieten können. Durch die konzentrierte Ansiedlung von mehreren lokalen Start-Ups können zudem untereinander Erfahrungen ausgetauscht werden und so Synergieeffekte entstehen.
Durch die gezielte Förderung von jungen Unternehmen und Start-Ups legen wir eine wichtige Grundlage für die langfristige Steigerung der Arbeitsplätze in unserer Region.
Leitbildprozess Klima:
Der Landkreis Hameln-Pyrmont soll nachhaltig wirksame Maßnahmen beschließen, um nicht nur das Mikroklima vor Ort positiv zu beeinflussen, sondern auch einen Teil zum großen Ganzen beizutragen.
In einem Leitbildprozess Klima möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über geeignete Maßnahmen diskutieren und diese individuell vor Ort schnell und unbürokratisch umsetzen. Denn Klimapolitik geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie.
CO2-neutrale kommunale Fuhrparks:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass zukünftig in den kommunalen Fuhrparks bei Neuanschaffungen CO2 Neutralität angestrebt wird. Durch Technologieoffenheit und Wettbewerb sollen sich hierbei die effizientesten und günstigsten Innovationen durchsetzen.
Photovoltaik-Anlagen ausbauen:
Um die Energiewende auch auf kommunaler Ebene voranzutreiben, sollen nach Möglichkeit auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden.
Kommunale Förderprogramme für private Photovoltaik Anlagen, beispielsweise durch kommunale Energie- und Netzanbieter, schieben den Ausbau von Photovoltaik auch auf privaten Dächern weiter an.
Besseres Mikroklima:
Nach niederländischem Vorbild sollen zur Verbesserung des Mikroklimas vor allem öffentliche Gebäude und Bushaltestellen begrünt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern weitere kreiseigene Flächen sinnvoll begrünt werden können. Dies bietet neue Lebensräume für Pflanzen und Tiere und sorgt zeitgleich für ein besseres Mikroklima im Sommer.
Förderprogramme zur Begrünung von Gebäuden übernehmen bis zu 80% der Kosten.
Mehr Grünflächen:
Grünflächen und Parks bieten die Möglichkeit zur Naherholung. Wir setzen uns deshalb für einen begrünten Landkreis ein. Der Naturpark Weserbergland hat daher für unseren Landkreis absolute Priorität.
Ziel sollte auch eine Bundes- oder Landesgartenschau „Blühendes Weserbergland“ sein.
Das Prinzip der Nachhaltigkeit findet für uns dabei nicht nur in der Forstwirtschaft Anwendung. Daneben unterstützen wir Projekte wie Baumpatenschaften oder die Schaffung von Wildblumenbeeten, um so kreiseigene Flächen zu verschönern und die Artenvielfalt zu fördern.
Umweltschutz und Lärmschutz geht nur zusammen:
Dem Schutz der Menschen vor Lärm und anderen Emissionen (Löhner Bahn, Windenergie-anlagen, Verkehrslenkungsmaßnahmen) ist mindestens ein gleichrangiger Wert einzuräumen, wie dem Schutz der Natur.
Eine neue Gütertransitstrecke für die Bahn auf der vorhandenen einspurigen Bahntrasse lehnen wir Freie Demokraten strikt ab.
Keine Klimanotstandsbeschlüsse:
Wir Freie Demokraten lehnen Klimanotstandsbeschlüsse kommunaler Vertretungen ab.
Wir sehen in der Herbeiführung eines Klimanotstandsbeschlusses zunächst einen symbolischen Akt, der keinerlei substanzielle Verbesserung hinsichtlich des Klimawandels bringt.
Darüber hinaus ist die Unterordnung aller Problemfelder unter das Thema Umwelt- und Klimaschutz nicht zu rechtfertigen, da es wichtige kommunale Handlungsoptionen behindert.
Auch die kommunale Ebene muss in den europäischen Handel mit Verschmutzungs- bzw. Emissionszertifikaten eingebunden werden, um den Klimawandel wirklich wirksam zu bekämpfen.
Kreiseigene versiegelte Flächen und Wegeränder:
Wir Freie Demokraten fordern, dass versiegelte, kommunale Flächen dahingehend überprüft werden, inwieweit diese durch Entsiegelung die Biodiversität in Städten und Gemeinden erhöhen können.
Es gibt immer mehr Forderungen nach Eingriffen in die Gestaltung von privaten Flächen, zum Beispiel Gärten. Wir sehen jedoch auch den Landkreis Hameln-Pyrmont in der Pflicht, ihre eigenen Flächen als Raum für mehr Biodiversität zu entwickeln. Deshalb sollen Wegeraine nur in Ausnahmefällen gemäht werden. Hier kann eine pflegearme Bepflanzung zur Erreichung der Ziele beitragen.
Die Bewahrung der individuellen Mobilität ist gerade für einen Landkreis, wie Hameln-Pyrmont, wichtig. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch die Verkehrswende fördern möchten. Die freie Wahl des am besten geeigneten Verkehrsmittels wird dann auch den ÖPNV und das Fahrrad einschließen, wenn diese attraktiver gemacht werden. Eine einseitige und durch Ideologie geförderte Benachteiligung einzelner Verkehrsmittel lehnen wir ab.
Entlastung für Hameln mit der Südumgehung:
Wir Freie Demokraten fordern: Das Projekt „Südumgehung Hameln“ ist mit allen politischen Mitteln voranzutreiben!
Zum einen erhoffen wir uns dadurch eine Verbesserung der Luftqualität in der Hamelner Kernstadt und eine Verringerung der Lärmbelästigung als direkte Konsequenz. Gleichzeitig lassen sich so Emissionen durch einen kontinuierlichen Verkehrsfluss insgesamt deutlich reduzieren.
Als Ausgleich für die hierdurch versiegelten Flächen sollen die ehemaligen Truppenübungs-plätze zu weiten Teilen entsiegelt werden. Bei der neuen Weserquerung sind unbedingt Nutzungsmöglichkeiten für Fußgänger und Fahrräder einzuplanen.
Nord-West-Umfahrung für Hameln:
Auch die Nord-West-Umfahrung mit dem Ziel einer Gesamtumfahrung der Stadt Hameln ist weiterhin anzustreben.
Wir Freie Demokraten bevorzugen eine Tunnellösung durch den Klüt, beginnend am Fort Luise zur B83 in Höhe der Kläranlage, unterstützen aber auch eine „kleine Lösung“ unter Nutzung der Pyrmonter Straße, wenn es für den Tunnel keine Mehrheit gibt, da auch dies eine deutliche Verbesserung zum Status Quo darstellt.
Sind die innerstädtischen Straßen von dem Durchgangsverkehr entlastet, lassen sich die vorhandenen Straßenführungen leichter für andere Zwecke nutzen (z.B. Fahrradspuren und -Straßen, Parkmöglichkeiten, Fußgängerquerungen).
Umgehungsstraßen ausbauen:
Wir Freien Demokraten begrüßen es, dass Umfahrungen der Bundesstraße in Hachmühlen, in Coppenbrügge/Marienau und in Groß Berkel weiter geplant werden. Hierdurch kann der Verkehr flüssiger laufen und der Verkehr im Ortskern spürbar reduziert werden.
Ausbau des ÖPNV auf dem Land:
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV auf dem Land ein.
Außerhalb der Schülerbeförderung mit Linienbussen sollen bedarfsgerechte Sammeltaxis den individuellen Mobilitätswünschen aller Altersgruppen barrierefrei nachkommen.
Flexibel in Abfahrtszeiten und Routen, kann der ÖPNV in komfortablen Kleinbussen ohne Umsteigezwang attraktiv werden.
Damit können auch Nutzer in abgelegenen Ortschaften angebunden werden. Mobilität muss für jede Altersgruppe in unserem Landkreis gewährleistet sein, um Wegzug zu ver-hindern.
ÖPNV am Wochenende, Nachts und auf wenig genutzten Strecken:
Aktuell verkehrt der ÖPNV im Landkreis hauptsächlich an Wochentagen tagsüber. Wir möchten dort eine Alternative im ÖPNV für Jugendliche und Berufspendler schaffen.
Durch ein „ÖPNV on demand“ Angebot soll es möglich sein, über eine App und eine Internetseite nachts oder in abgelegenen Dörfern einen (Klein-)Bus mit individuellem Fahrplan zu rufen.
Dabei soll das gesamte ÖPNV-Konzept mit dem Zuschuss des Landkreises (aktuell 10 Millionen Grenze) auskommen und nur wenig genutzte Strecken müssen durch „on demand“-Angebote optimiert werden.
Pilotprojekt für Autonomes Fahren beim ÖPNV
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren beim ÖPNV in den Landkreis zu holen. Viele Strecken im Ostkreis sind nur schwach frequentiert und das ÖPNV-Angebot ist heute viel zu gering. „On demand“-Angebote mit autonom fahrenden Kleinbussen könnten dies ändern.
Optimierung des Liniennetzplans:
Wir Freie Demokraten fordern, dass im Zuge des Neubaus des ZOB Schulzentrum Nord eine Überprüfung der Buslinien (z.B. Linie 20) dahingehend erfolgt, ob die Linien den neugebauten ZOB anfahren können. So kann die Erreichbarkeit des Albert-Einstein-Gymnasiums, der IGS Hameln und des künftigen neuen Bildungscampus‘ am ehemaligen Linsingen-Gelände verbessert werden.
PKW nicht einseitig benachteiligen:
Wir Freien Demokraten lehnen das Ziel einer pauschalen autofreien Innenstadt ab. Wir setzen nicht auf eine einseitige Benachteiligung des PKW.
Gerade in einem Flächenlandkreis wie Hameln-Pyrmont sind viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen, da sie nur so in angemessener Zeit in die Stadt nach Hameln, Bad Pyrmont, Bad Münder, Aerzen oder Hessisch Oldendorf kommen.
Auch für viele andere Menschen ist der individuelle PKW unverzichtbar. Gleichzeitig möchten wir aber mit Anreizen Bürgerinnen und Bürger animieren, für Fahrten in die Stadt das Auto häufiger stehen zu lassen.
ÖPNV – die Schiene einbinden:
Wir Freie Demokraten setzen uns für den Ausbau der Löhner Bahn, mit zusätzlichen Haltepunkten in Fischbeck, am Linsingen-Gelände und in Rohrsen ein. Hierbei sind die Interessen der Anwohner vor allem den Lärmschutz betreffend zu berücksichtigen.
Die Nutzung der Strecke für Güterverkehr lehnen wir ab.
Ausbau des Radwegenetzes und Bau von Fahrradschnellstraßen:
Das Radwegenetz im Landkreis soll angemessen erhalten und erneuert werden. Die Wege sind außerdem auf Verkehrssicherheit zu prüfen.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass zusätzliche Radwege entstehen, an stark frequentierten Strecken Reparaturstationen errichtet werden und E-Bike-Ladestationen aufgestellt werden.
Der Kreis soll eine/n Radverkehrsbeauftragte/n einsetzen, um Stellen zu identifizieren, die für Radfahrerinnen und Radfahrer gefährlich sind oder wo Lade- und Reparaturstationen Sinn machen und Verbesserungen vorschlagen. So erhöhen wir die Qualität und Sicherheit des Radverkehrs.
Zwischen den einzelnen Gemeinden und der Stadt Hameln streben wir neben den schönen Radwegen für Touren und Erholungsfahrten ein sternförmiges Netz von Fahrradschnellstraßen an. Hier steht nicht die Tour an sich im Vordergrund, sondern der direkte, schnelle Weg. So machen wir das Fahrrad für Schülerinnen und Schüler, Berufspendler und Einkaufende attraktiver.
Hierzu möchten wir zunächst eine Modellstrecke von Aerzen über Groß Berkel nach Hameln oder von Hessisch Oldendorf entlang der Bahngleise über Fischbeck nach Hameln realisieren und dies dann für weitere Strecken im Kreis als Vorbild nehmen.
Umstieg erleichtern:
Wir Freie Demokraten treten für die Ausbesserung der Radwege sowie die Modernisierung der ÖPNV-Busflotten ein.
Der Umstieg vom PKW auf den ÖPNV oder das Rad wird häufig genug durch schlechte oder nicht vorhandene Radwege sowie veraltete Busflotten ohne zeitgemäße Ausstattung wie etwa WLAN gehemmt.
Deshalb wollen wir Busflotten mit WLAN und Steckdosen/USB-Buchsen ausstatten und auch an Bushaltestellen Lademöglichkeiten bieten.
Gerade für den täglichen Weg zur Arbeit in die nächstgelegene Stadt setzen wir uns für Fahrradschnellstraßen ein, die Verkehrsvorrang haben und auch mit Pedelecs (E-Bikes) genutzt werden dürfen.
Das Ladesäulennetz für E-Autos muss ausgebaut werden:
Wir Freie Demokraten setzen auf einen technologieoffenen Mix aus klimaneutralen Antriebsstoffen (Elektro, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe).
Doch gerade die lokale Ladeinfrastruktur für Elektroautos lässt zu wünschen übrig. Daher möchten wir in Kooperation mit den Stadtwerken Weserbergland die Ladeinfrastruktur an öffentlichen Plätzen, vor allem in Wohngebieten, ausbauen, damit auch Personen ohne Wohneigentum Zugang zu Ladestationen in der Nähe ihrer Wohnung bekommen.
Zudem soll eine Ladeinfrastruktur an allen öffentlichen Einrichtungen des Kreises sowie auf dem Mitarbeiterparkplatz des Kreishauses aufgebaut werden. Hierbei wollen wir auf die volle Kompatibilität zu allen am Markt vorhandenen Systemen achten.
Mehr Wohnraum für Hameln-Pyrmont
Das Einfamilienhaus ist der Traum der Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen diesen Traum und wollen dabei helfen, dass er realisierbar ist.
Dazu brauchen wir Bauland dort, wo es gewünscht ist. Neue Baugebiete benötigen Glasfaseranschlüsse und Verkehrsanbindung, auch an den ÖPNV.
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum im Landkreis ein. Hier soll in Zusammenarbeit mit der Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) und privaten Bauträgern neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen. Ebenso möchten wir in Kooperation mit den Städten und Kommunen mehr Neubaugebiete ausweisen, damit auch junge Familien Platz in unserer Region finden.
Hameln-Pyrmont: Attraktiv für junge Familien
Durch den Wandel der Arbeitswelt zu mehr Homeoffice und mobiler Arbeit ergeben sich neue Chancen für Hameln-Pyrmont. Das wollen wir nutzen!
Mit dem Naturpark Weserbergland und dem in immer mehr Orten vorhandenen Glasfasernetz können wir mehr junge Familien für unsere Region gewinnen.
Dazu wollen wir mit einer Werbekampagne für den Landkreis in den umliegenden Großstädten werben. Jeder Zuzug stärkt unseren Landkreis – wer die langfristige Entwicklung des Landkreises positiv beeinflussen möchte, muss heute die Chancen nutzen!
Mehrgenerationenhäuser
Zu einem würdevollen Lebensabend gehört aus unserer Sicht die Möglichkeit des Zusammenkommens mit anderen Menschen.
Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und sind aus vielen Kommunen nicht mehr wegzudenken. Jung und Alt unterstützen sich gegenseitig und lernen voneinander. Zudem sind Mehrgenerationenhäuser auch Orte des Ehrenamtes.
Die FDP hat auf Bundesebene eine bessere Förderung der Mehrgenerationenhäuser erreicht. Wir setzen uns dafür ein, diese Chance vor Ort zu nutzen und die Gründung neuer Mehrgenerationenhäuser zu prüfen und möglichst umzusetzen.
Der Wirtschaft vor Ort den Rücken stärken
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite des Mittelstandes. Der Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes.
Der Landkreis Hameln-Pyrmont muss deshalb ein selbstverständlicher und verlässlicher Partner der Wirtschaft sein. Denn nur durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure gelingt es, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, Innovationen voranzutreiben und damit die Wirtschaftskraft der Region zu stärken.
Dies gilt insbesondere auch im ländlichen Raum. Wir wollen gleichwertige Lebens-verhältnisse in der Stadt und auf dem Land herstellen. Nachhaltiges Wachstum ist zudem der beste Weg, um die schweren wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu überwinden.
Den Wandel der Arbeitswelt gestalten
Wir Freie Demokraten wollen den Wandel in der Arbeitswelt auch bei den kommunalen Arbeitgebern gestalten.
Gerade die Digitalisierung sorgt für weitreichende Veränderungen: Neue Berufsbilder und Geschäftsmodelle entstehen, während die Bedeutung anderer nachlässt. Zugleich steigt der Wunsch der Beschäftigten nach mehr Flexibilität und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeitaktivitäten wie dem Ehrenamt.
Die Verwaltung sollte bei neuen Arbeitsformen mit gutem Beispiel vorangehen und dort wo sinnvoll das Arbeiten von unterwegs oder aus dem Homeoffice ermöglichen. Die IT-Ausstattung für Homeoffice oder mobiles Arbeiten ist den Beschäftigten der Verwaltung von der Kommune bereitzustellen. Starre Arbeitszeitmodelle sind, wo möglich, durch Vertrauensarbeitszeit zu ersetzen. Die Verwaltung soll eine moderne Arbeitgeberin sein.
Gründergeist
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Kommunen Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen zur Seite stehen. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung stärken.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmens-ansiedlungen verbessert werden.
Neben einer lückenlosen Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunk-Netz gehört hierzu auch die Straßen-, Wasserstraßen, Autobahn- und Schieneninfrastruktur. Außerdem muss unnötige Bürokratie dringend abgebaut werden. Insbesondere neu gegründete Firmen müssen unkompliziert die Unterstützung erhalten können, die sie benötigen. Dabei sollten unnötige Behördengänge der Vergangenheit angehören.
Aktives Leerstandsmanagement
Wir Freie Demokraten fordern, dass der Landkreis zusammen mit den Städten und Gemeinden ein aktives Leerstandsmanagement betreibt und gezielt neue Unternehmen ansiedelt.
Hierzu müssen wir mehr Gewerbegebiete ausweisen, die digitale Infrastruktur verbessern und die leerstehenden Dorfkerne attraktiver machen. So schaffen wir es, mehr Unternehmen in unsere Region zu holen und dem Symptom der leerstehenden Ortskerne entgegenzuwirken. Ferner entstehen so zudem mehr Arbeitsplätze und die Kaufkraft sowie die Steuereinnahmen im Landkreis steigen.
Ambulante Pflege
Alle Menschen sollen so lange, wie sie es wollen, in ihren eigenen vier Wänden leben.
Daher heißt unser Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dies soll vor Ort u.a. durch kostenlose Parkberechtigungen für ambulante Pflegedienste und die Förderung von Quartiershilfen nach niederländischem Vorbild erleichtert werden.
Ärztliche Versorgung vor Ort
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung vor Ort den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Wir wollen eine kleinteiligere Bedarfsplanung in regionaler Verantwortung, um die Versorgung zu verbessern.
Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, noch stärkere Anreize zur Niederlassung von Ärzten und Therapeuten zu bieten, damit diese sich dort niederlassen, wo sie gebraucht werden. Wir brauchen eine bessere Versorgung mit Haus- und Fachärzten, gerade in den kleineren Städten und Dörfern im Kreis, um überall eine gute Versorgung sicherzustellen.
Aus unserer Sicht soll Niederlassungsfreiheit der Regelfall sein.
Vorausschauende Bedarfsplanung für Krankenhäuser in der Region
Unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der Steigerung des Bettenbedarfes durch die Alterung der geburtenstarken Jahrgänge sprechen die Freien Demokraten sich für eine den zu erwartenden Patientenzahlen angepasste Bedarfsplanung für die Kapazitäten der hiesigen Krankenhäuser aus. Es darf nicht sein, dass durch Verkleinerung der Kapazitäten hier im ländlichen Raum die Bettenkapazitäten in Zukunft nicht mehr ausreichend sind.
Infektionsschutz an Schulen
Alle Maßnahmen zum Infektionsschutz behalten auch nach Beendigung der Corona-Pandemie ihre Bedeutung. Alle Schüler und Lehrer müssen weiterhin freien Zugang zu Wasser, Seife und Papierhandtüchern haben, auch außerhalb von Toilettenräumen.
Die Unterrichtsräume sind mit Lüftungseinrichtungen zu versehen, die im Winter nicht zu einer starken Auskühlung der Unterrichtsräume führen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sollen die Schulen von den Schulträgern unterstützt werden.
CO2 Ampeln helfen, schlechte Luft zu erkennen. Ein zu hoher C02-Gehalt zeigt nicht nur dieses Gas an, sondern auch die damit verbundenen Aerosole, die Unbehagen, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und auch Krankheiten auslösen können.
Selbstständigkeit von Hebammen
Wir unterstützen und fördern die Selbstständigkeit von Hebammen und die Gründung von Geburtshäusern. Eine normale Schwangerschaft, eine normale Geburt und junge Familien können wirkungsvoll von Hebammen begleitet werden. Geburtshäuser erweitern die Wahlmöglichkeiten für die werdenden Mütter und Väter.
Stärkung der Gesundheitsämter
Die Gesundheitsämter vor Ort verdienen die Ausstattung, die sie für die zeitnahe Erfüllung ihres Auftrages benötigen.
Wichtige Investitionen unter anderem in die Digitalisierung wurden vernachlässigt und zu lange wurde Personal abgebaut. Die von Bund und Land bereitgestellten Mittel müssen schnellstmöglich vor Ort zum Einsatz kommen, auch bei der Einführung einer einheitlichen Software.
Vielfalt kommunaler Beratungsangebote
Im Rahmen unserer liberalen Sozialpolitik treten wir für eine Vielfalt der Träger ein. Die Beratungsangebote müssen flexibel am örtlichen Bedarf ausgerichtet werden und für alle Betroffenen leicht erreichbar sein.
Es bedarf es aus unserer Sicht eines verstärkten Einsatzes von Streetworkern/Sozialarbeitern um vorbeugend in kritischen Bereichen wie Busbahnhöfen und sozialen Brennpunkten tätig zu werden.
Stärkung des Jugendamtes
Die Ereignisse um den Missbrauchsfall von Lügde haben gezeigt, dass Organisation und Abläufe in Ämtern verbesserungsbedürftig sind. Das Jugendamt muss den gestiegenen
Anforderungen entsprechend personell und technisch bedarfsgerecht ausgerüstet werden und dadurch näher an Kindern und Familien sein. Über eine mehr dezentrale, wohnortnahe Organisation in den einzelnen Gemeinden sollte nachgedacht werden.
Eingliederungshilfe
Als FDP setzen wir uns für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts im täglichen Leben ein. Menschen mit Behinderungen sollen in individuellen Wohnformen leben können.
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben muss weiter gestärkt werden. Das Land muss die Kommunen, die zahlreiche Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen, finanziell dafür ausreichend ausstatten.
Barrierefreiheit
Wir setzen uns unter anderem für den barrierefreien Ausbau der öffentlichen Wege und Plätze und des öffentlichen Nahverkehrs, sowie für die barrierefreie Gestaltung digitaler Verwaltungsangebote und die Bereitstellung von Bauland für besondere Wohnformen ein.
Liberale Pflegepolitik
Im Bund, Land und den Kommunen setzen wir Freie Demokraten uns für die Pflege ein!
Pflegeausbildung zukunftsfest gestalten
Wir Freien Demokraten stehen für eine moderne Pflegeausbildung, in der auch Haupt- und Realschülern weiterhin die Chance für einen Einstieg offensteht. Der Weg von der Pflegeassistenz zur Pflegeprofessur soll allen Engagierten möglich sein. Dadurch wollen wir den Pflegeberuf aufwerten.
Die Assistenzausbildung soll bundesweit einheitlich gestaltet werden.
Mit Hilfe digitaler Angebote soll die Pflege entbürokratisiert werden. Die freiwerdenden Ressourcen sollen den Pflegenden mehr persönliche Zuwendung für die Pflegebedürftigen ermöglichen.
Im Bereich der häuslichen Pflege wollen wir alternative Versorgungskonzepte erforschen und nach Möglichkeit fördern.
Eine staatlich verordnete Zwangsverkammerung lehnen wir ab.