Hameln: Kompromissvorschlag der FDP Fraktion zur Gartenstraße

Seit Monaten wird die Verkehrssituation in der Gartenstraße intensiv und teils sehr

emotional diskutiert. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Anforderungen an diese

Straße sind: Während sich einige Anwohnerinnen und Anwohner mehr Verkehrsberuhigung

wünschen, sorgen sich andere um die Erreichbarkeit ihrer Häuser, Geschäfte, Garagen

sowie um funktionierende Wege für Liefer-, Pflege- und Rettungsdienste. Aus Sicht der FDP

sind beide Interessen berechtigt und müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Der aktuelle Verkehrsversuch hat zwar wichtige Debatten angestoßen, konnte die

bestehenden Zielkonflikte bislang jedoch nicht auflösen. Die Kritik, unter anderem von der

SPD, macht deutlich, dass Maßnahmen zur Verkehrslenkung nur dann erfolgreich sein

können, wenn sie verständlich, praktikabel und von einer breiten Mehrheit mitgetragen

werden. Ein Festhalten an einer umstrittenen Regelung ohne Anpassungen wird dieser

Situation nicht gerecht.

Die FDP spricht sich daher für einen pragmatischen Kompromiss aus. Als möglicher

Lösungsansatz bietet sich die Wiedereinführung der beidseitigen Befahrbarkeit der

Gartenstraße zwischen Süntelstraße und Feuergraben (Kreisel) an. Diese könnte dazu

beitragen,

● eine klare und gleichberechtigte Nutzung der Straße für alle Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen,

● unnötige Umwege für Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende sowie

Liefer- und Pflegedienste zu vermeiden,

● den Ausweichverkehr in andere angrenzende Nebenstraßen in dem Wohngebiet zu

verhindern (z.B. würde die Marienstraße mehr belastet werden, wenn dort die Einbahnregelung verändert würde)

● und insgesamt mehr Planbarkeit, Übersichtlichkeit und Verkehrssicherheit zu schaffen

Flankierend dazu hält die FDP bauliche oder markierungstechnische Maßnahmen für

sinnvoll, um die Geschwindigkeit zu reduzieren, den Verkehrsraum besser zu ordnen und

die gegenseitige Rücksichtnahme zu stärken. Verkehrsberuhigung und Erreichbarkeit dürfen

dabei nicht als Gegensätze verstanden werden, sondern müssen gemeinsam gedacht

werden.

Die Gartenstraße sollte ein lebendiger, gut nutzbarer Stadtraum sein – kein dauerhaftes

Konfliktfeld. Die FDP setzt sich dafür ein, Lösungen zu finden, die sowohl die berechtigten

Interessen der Anwohnerschaft als auch die Funktionsfähigkeit des innerstädtischen

Verkehrs berücksichtigen. Voraussetzung dafür ist Dialog, Offenheit für Anpassungen und

der Wille zu einem tragfähigen Kompromiss.

Desweitern soll der kleine Kreisel zurückgebaut werden.

Um mehr Sicherheit für Fahrradfahrende und Fußgänger neben dem KfZ-Verkehr zu

ermöglichen, soll die Verwaltung mit der Bundesbehörde als Grundstückseigentümerin

Kontakt aufnehmen, um die Zustimmung zu erreichen, dass der Fuß- und Radweg dichter

an das Gebäude des Arbeitsamtes verlegt und dadurch verbreitert werden kann.

Die FDP-Fraktion wird sich für diesen Vorschlag einsetzen.

Rüdiger Zemlin

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hameln

Vorsitzender