Hameln: Kompromissvorschlag der FDP Fraktion zur Gartenstraße

Seit Monaten wird die Verkehrssituation in der Gartenstraße intensiv und teils sehr
emotional diskutiert. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Anforderungen an diese
Straße sind: Während sich einige Anwohnerinnen und Anwohner mehr Verkehrsberuhigung
wünschen, sorgen sich andere um die Erreichbarkeit ihrer Häuser, Geschäfte, Garagen
sowie um funktionierende Wege für Liefer-, Pflege- und Rettungsdienste. Aus Sicht der FDP
sind beide Interessen berechtigt und müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.
Der aktuelle Verkehrsversuch hat zwar wichtige Debatten angestoßen, konnte die
bestehenden Zielkonflikte bislang jedoch nicht auflösen. Die Kritik, unter anderem von der
SPD, macht deutlich, dass Maßnahmen zur Verkehrslenkung nur dann erfolgreich sein
können, wenn sie verständlich, praktikabel und von einer breiten Mehrheit mitgetragen
werden. Ein Festhalten an einer umstrittenen Regelung ohne Anpassungen wird dieser
Situation nicht gerecht.

Die FDP spricht sich daher für einen pragmatischen Kompromiss aus. Als möglicher
Lösungsansatz bietet sich die Wiedereinführung der beidseitigen Befahrbarkeit der
Gartenstraße zwischen Süntelstraße und Feuergraben (Kreisel) an. Diese könnte dazu
beitragen,
● eine klare und gleichberechtigte Nutzung der Straße für alle Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen,
● unnötige Umwege für Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende sowie
Liefer- und Pflegedienste zu vermeiden,
● den Ausweichverkehr in andere angrenzende Nebenstraßen in dem Wohngebiet zu
verhindern (z.B. würde die Marienstraße mehr belastet werden, wenn dort die Einbahnregelung verändert würde)
● und insgesamt mehr Planbarkeit, Übersichtlichkeit und Verkehrssicherheit zu schaffen

Flankierend dazu hält die FDP bauliche oder markierungstechnische Maßnahmen für
sinnvoll, um die Geschwindigkeit zu reduzieren, den Verkehrsraum besser zu ordnen und
die gegenseitige Rücksichtnahme zu stärken. Verkehrsberuhigung und Erreichbarkeit dürfen
dabei nicht als Gegensätze verstanden werden, sondern müssen gemeinsam gedacht
werden.
Die Gartenstraße sollte ein lebendiger, gut nutzbarer Stadtraum sein – kein dauerhaftes
Konfliktfeld. Die FDP setzt sich dafür ein, Lösungen zu finden, die sowohl die berechtigten
Interessen der Anwohnerschaft als auch die Funktionsfähigkeit des innerstädtischen
Verkehrs berücksichtigen. Voraussetzung dafür ist Dialog, Offenheit für Anpassungen und
der Wille zu einem tragfähigen Kompromiss.

Desweitern soll der kleine Kreisel zurückgebaut werden.

Um mehr Sicherheit für Fahrradfahrende und Fußgänger neben dem KfZ-Verkehr zu
ermöglichen, soll die Verwaltung mit der Bundesbehörde als Grundstückseigentümerin
Kontakt aufnehmen, um die Zustimmung zu erreichen, dass der Fuß- und Radweg dichter
an das Gebäude des Arbeitsamtes verlegt und dadurch verbreitert werden kann.
Die FDP-Fraktion wird sich für diesen Vorschlag einsetzen.

Rüdiger Zemlin
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hameln
Vorsitzender