Hameln experimentiert?

Statt ihren ordinären Aufgaben nachzukommen, sollen städtische Mitarbeiter Lastenfahrräder einsetzen.

Auf Dringlichkeitsantrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe soll sich die Stadt Hameln an einem Forschungsprojekt zur Nutzung von Lastenrädern beteiligen.  Die FDP hat dieses Vorgehen in der Sitzung deutlich kritisiert, da den anderen Fraktionen eine vorherige Beratung nicht möglich war. Auch entsteht der Stadt durch Nicht-Teilnahme an einem Forschungsprojekt kein unmittelbarer Nachteil, was eigentlich Voraussetzung ist, um eine Vorlage ohne Wahrung der Frist einzubringen. 

Inhaltlich hat die FDP die Vorlage ebenfalls abgelehnt. Wir bekommen von unseren Bürgerinnen und Bürgern häufig Rückmeldungen, dass die städtischen Mitarbeiter es nicht schaffen, städtische Grünbereiche in den Ortschaften auch nur halbwegs in Ordnung zu halten. Wenn wir diese Beschwerden dann an die Stadtverwaltung weiterleiten, ist die Aussage, dass die Mitarbeiter einfach überlastet sind und es nicht schaffen, allen Aufgaben nachzukommen. Wenn nun noch mit Lastenrädern experimentiert werden soll, ist zu erwarten, dass noch mehr liegenbleibt. Weder können die benötigten Geräte mitgeführt werden, noch der Grünschnitt in erforderlicher Menge abtransportiert werden. Ebenso ist des dem Mitarbeitern nicht zuzumuten, bei entsprechenden Wetterlagen mit Lastenrädern das ganze Stadtgebiet inklusive der Ortschaften zu erreichen. 

Andere Einsatzmöglichkeiten für Lastenräder in der Verwaltung sehen wir nicht bzw. hätten diese ähnliche Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Stadt zur Folge. Der genannte Aufwand für die Stadt von lediglich 0,5 Tagen pro Monat ist aus unserer Sicht völlig unterschätzt, da zusätzlich ein „zwölfmonatiges Weiterbildungs- und Umsetzungsprogramm“ mit Austausch und praktischer Erprobung geplant ist. 

Auch unser Stadtbaurat hat seine Bedenken geäußert, da die Stadtverwaltung „eigentlich dicht mit Aufgaben“ ist. Nichtsdestotrotz wurde der Antrag so von der Mehrheitsgruppe, sowie - wie üblich - auch mit den Stimmen der CDU,  beschlossen. Die CDU zeigt hier also wieder einmal, dass sie ihrer Rolle als kritischer Oppositionspartei nicht nachkommt. Einzig die FDP stimmte im Ausschuss gegen diesen ideologisch geprägten Antrag und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die zurecht eine effiziente Erfüllung der eigentlichen Aufgaben der Stadt erwarten.