Gegen Extremismus – egal ob politisch oder religiös motiviert!

Der islamistisch motivierte Terroranschlag auf den CSD in Berlin galt  Menschen, die für Sichtbarkeit, Gleichberechtigung und Freiheit eintreten – er galt unserer freien Lebensart, unserer Demokratie und unseren Werten.

Neben Trauer braucht es Konsequenzen – aber keine Symbolpolitik. Terrorismus lässt sich nie vollständig verhindern. Der Staat muss jedoch alles daransetzen, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, dagegen zu wirken und islamistische Strukturen konsequent zu zerschlagen.

Dazu gehören eine bessere Beobachtung extremistischer Netzwerke, die konsequente Schließung extremistischer Vereine im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren, eine stärkere Kontrolle ausländischer Einflussnahme auf religiöse Einrichtungen, wirksame Präventionsprogramme für gefährdete Jugendliche sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.

Ebenso wichtig ist die Unterstützung der vielen demokratisch gesinnten Muslime, die sich klar gegen Islamismus stellen. Wer Extremismus erkennt, darf nicht schweigen. Nur gemeinsam können Radikalisierung und Terror wirksam bekämpft werden.

Auch im Landkreis Hameln-Pyrmont dürfen wir das Thema nicht als Problem der Großstädte betrachten. Extremistische Ideologien verbreiten sich heute über soziale Medien und digitale Netzwerke überall. Deshalb brauchen wir auch vor Ort starke Präventionsarbeit an Schulen, eine enge Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Polizei und Verfassungsschutz sowie eine klare Haltung gegen jede Form des Extremismus.

Für die FDP Hameln-Pyrmont ist klar: Wir verteidigen die Freiheit aller Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren- und dies konsequent und ohne zeitliche Verzögerungen.