Demokratie hat kein Verfallsdatum
Für die Freien Demokraten ist die Debatte um die niedersächsische Altersgrenze eine Grundsatzfrage demokratischer Teilhabe: Entscheiden soll nicht das Geburtsdatum, sondern das Votum der Bürgerinnen und Bürger.
Rüdiger Zemlin bringt jahrzehntelange berufliche, politische und gesellschaftliche Erfahrung mit. Er ist bereit, Verantwortung für Hameln-Pyrmont zu übernehmen und sich der Wahl zu stellen. In einer freiheitlichen Demokratie muss die Wahlurne entscheiden, nicht eine starre Altersgrenze.
Die niedersächsische Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister wirkt aus der Zeit gefallen. Lebenserwartung, Gesundheitszustand und gesellschaftliche Realität haben sich verändert; in mehreren Bundesländern wurden vergleichbare Grenzen abgeschafft oder bestehen gar nicht. Menschen übernehmen heute weit über das bisherige Höchstalter hinaus Verantwortung – in Wirtschaft, Ehrenamt, Gesellschaft und Politik.
Wer Menschen zutraut, Unternehmen zu führen, als Rechtsanwalt und Notar tätig zu sein oder komplexe Aufgaben zu bewältigen, muss erklären, warum sie nicht für ein kommunales Spitzenamt kandidieren dürfen.
Demokratische Teilhabe bedeutet mehr als wählen zu dürfen. Sie umfasst auch das Recht, gewählt zu werden. Eingriffe in dieses passive Wahlrecht müssen besonders sorgfältig begründet werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises sind mündig genug, selbst zu entscheiden, wem sie die Verantwortung für die Führung des Landkreises übertragen“, erklärt die Kreisvorsitzende der FDP Hameln-Pyrmont. „Eine starre Altersgrenze nimmt ihnen diese Entscheidung ab. Das ist auch mit Blick auf die demographische Entwicklung weder zeitgemäß noch liberal. Demokratie lebt vom Vertrauen in die Urteilskraft der Wählerinnen und Wähler und vom Willen der Menschen, sich zu engagieren und zu kandidieren. Es ist schwer erklärlich, dass jemand mit 70 zwar Bundeskanzler, Bundestagsabgeordneter oder Bundespräsident sein darf, in Niedersachsen aber nicht als Landrat oder Bürgermeister kandidieren kann… in Brandenburg oder Bayern jedoch sehr wohl.“
Auch die Jungen Liberalen Hameln-Pyrmont unterstützen diese Haltung. Ihr Vorsitzender Malte Offensand erklärt: „Chancengerechtigkeit darf nicht vom Geburtsjahr abhängen. Wer Freiheit ernst nimmt, muss sie für alle Generationen verteidigen.“
Die FDP Hameln-Pyrmont lehnt pauschale Altersdiskriminierung ab – gegenüber jungen wie älteren Menschen. Kompetenz, Leistungsfähigkeit, Integrität und Engagement sind individuelle Eigenschaften, keine Frage des Geburtsjahres.
Die Kandidatur von Rüdiger Zemlin bietet die Chance, die niedersächsischen Regelungen politisch und rechtlich auf den Prüfstand zu stellen und an die gesellschaftliche Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen.
Am Ende muss gelten: Über die Eignung eines Kandidaten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, nicht eine starre gesetzliche Altersgrenze.